Telemediengesetz (TMG) 

Das Telemediengesetz ist eine Vorschrift zum Internetrecht: Was müssen Unternehmen in puncto E-Mail-Versand, Datenschutz und Impressum beachten?

Was ist das Telemediengesetz? 


Das Telemediengesetz (TMG) ist eine Vorschrift des Internetrechts und wird umgangssprachlich auch als Internetgesetz bezeichnet. Es dient der Regelung rechtlicher Rahmenbedingungen für Telemedien. Unter Telemedien – der Oberbegriff für Teledienste und Mediendienste –  fallen nach § 1 TMG elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Dazu zählen die meisten Internetangebote und -dienstleistungen, z. B im Bereich Online-Auktionshäuser, Suchmaschinen, Onlineshops, Chatsysteme, Webmail- und Informationsdienste oder Blogs.

Nicht zu den Telemedien gehören:

  • Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (§ 3 Nr.24 TKG)
  • telekommunikationsgestützte Dienste i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (§ 3 Nr.25 TKG)
  • Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (§ 2 RStV)

Konkrete Beispiele für die oben aufgeführten Punkte sind Webradios, die von mehr als 500 Streaming-Nutzern gleichzeitig gehört werden, Internet-TV und reine Internet-Telefonie.

In Kraft getreten ist das Gesetz zusammen mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder am 1. März 2007. Es löste folgende 3 Gesetze ab:

  • das Teledienstgesetz (TDG), das die Nutzung von Telediensten regelte
  • das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) zum Datenschutz von Teledienst-Nutzern
  • den Staatsvertrag über Mediendienste (MDStV), der die Nutzung von Mediendiensten regelte

Die Vorschriften wurden im Telemediengesetz vereinheitlicht und sind weitestgehend gleich geblieben. Neu war zum Beispiel die Zusammenführung der Begriffe Medien und Telemedien, die Einstufung von Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit und der weitgehende Verzicht auf die Impressums-Pflicht für private Websites.

Wen betrifft das Telemediengesetz? 

Das Telemediengesetz richtet sich an Anbieter von Telemedien. Gemäß § 2 Abs. 1 TMG handelt es sich bei einem Dienstanbieter um eine natürliche oder juristische Person, die die Nutzung eigener oder fremder Telemedien anbietet oder einen Nutzungszugang vermittelt. Geschäftsmäßige Dienstanbieter sollten insbesondere folgende Bereiche beachten: Impressums- und Informationspflicht, Datenschutz und Datenschutzerklärung und das Verbot von Spam-E-Mails.

Wichtige Regeln des TMGs für Unternehmen 

  • Informations- und Impressumspflicht: Auf ihrer Website sollten geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Gemäß § 5 Abs. 1 TMG fallen unter die allgemeinen Angaben:

- Vollständiger Name und Anschrift des Anbieters (Straße und Hausnummer, PLZ, Ort)

- Rechtsform und Vertretungsberechtigte bei juristischen Personen; bei Angaben über das Kapital der Gesellschaft auch Informationen zum Stamm- oder Grundkapital und ggf. der Gesamtbetrag ausstehender Einlagen

- Angaben für eine schnelle Kontaktaufnahme (z. B. Telefonnummer) und E-Mail-Adresse

- Kontaktadresse der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn der Dienst im Rahmen einer behördlich zulassungspflichtigen Tätigkeit angeboten wird

- Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in das der Dienstanbieter eingetragen ist, und Registernummer

- werden die Dienste in Ausübung eines bestimmten Berufes (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) angeboten, sind folgende Angaben erforderlich: zuständige Kammer, gesetzliche Berufsbezeichnung und Land, in dem die Bezeichnung verliehen wurde, berufsrechtliche Regelungen und Angaben zur Auffindbarkeit der Regeln

- ggf. Umsatzsteuer-ID oder Wirtschafts-ID

- AGs, KGaAs und GmbHs in Abwicklung oder Liquidation müssen dies angeben

Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation (z. B. Werbung, Selbstdarstellung) sind in § 6 TMG angegeben: Preisnachlässe oder Gewinnspiele mit Werbecharakter bspw. müssen klar erkennbar sein. Die für die Gewinnspiele erforderlichen Teilnahmegebühren sollten leicht zugänglich sein. Kommerzielle Kommunikation muss als solche erkennbar bleiben. In der Kopf-  oder Betreffzeile von E-Mails darf der werbliche Charakter nicht verschleiert werden. Spam-E-Mails soll dadurch entgegengewirkt werden.

Das Impressum muss für Nutzer erkennbar, erreichbar und verfügbar sein: Am besten ist eine klare Kennzeichnung als „Impressum“. Laut BGH-Urteil (Urt. v. 20. Juli 2006 - I ZR 228/03) muss die Angabe der Anbieterkennzeichnung in höchstens zwei Klicks erreichbar sein.  

  • Datenschutz: Dienstanbieter müssen Nutzer gemäß § 13 Abs. 1 TMG zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung sowie über eine Verarbeitung in außereuropäischen Staaten informieren – das gilt auch für automatisierte Verfahren. Mit der Datenschutzerklärung erfährt der User, wie die personenbezogenen Daten erhoben und verwendet werden. Eine Kontaktaufnahme per E-Mail zu Werbezwecken darf nur unter ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers erfolgen. Beim Double-Opt-in-Verfahren bestätigen Nutzer ihr Einverständnis zweifach: Nachdem sie der Zusendung von Werbe-E-Mails oder Newslettern z. B. auf der Website zugestimmt haben, erhalten sie eine Bestätigungsmail mit Hyperlink, um die Anmeldung per Mausklick ein weiteres Mal zu bestätigen. Der Nutzer muss den Inhalt der Einwilligung laut TMG jederzeit abrufen können, die Einwilligung bewusst erteilen und sie widerrufen können – auf sein Widerrufsrecht ist er hinzuweisen. Außerdem ist die Einwilligung zu protokollieren. Der Anbieter muss gewährleisten, dass der Nutzer den Dienst beenden kann und seine Nutzungsdaten danach gelöscht oder unter bestimmten Umständen gesperrt werden. Unbefugte Dritte dürfen keinen Zugriff auf die Daten erhalten. Nutzt die betroffene Person verschiedene Telemedien, muss sie die Nutzungsdaten getrennt verwenden können. Nach § 15 Abs. 3 TMG darf der Anbieter Nutzungsprofile für Werbe- und Marktforschungszwecke sowie zur Gestaltung des Telemedienangebots erstellen, wenn er dabei Pseudonyme verwendet und der Nutzer nicht widerspricht – auf sein Widerspruchsrecht ist er hinzuweisen. Aus Datenschutzgründen dürfen Nutzungsprofile nicht mit Angaben zur Identifizierung der Person zusammengeführt werden (§ 13 Abs. 4 Nr. 4 TMG). Werden die Daten des Nutzers an einen anderen Anbieter weitervermittelt, ist er darüber zu informieren. Soweit es technisch möglich bzw. zumutbar ist, sollte die Nutzung und Bezahlung der Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym möglich sein. Wenn es technisch und wirtschaftlich möglich/zumutbar ist, sollten Anbieter gemäß § 13 Abs. 6 Nr. 7 TMG durch technische und organisatorische Vorkehrungen (z. B. Verschlüsselungsverfahren) sicherstellen, dass kein unbefugter Zugriff auf die technischen Einrichtungen des Anbieters erfolgt und die Einrichtungen gegen Datenschutzverletzungen und Störungen abgesichert sind. Gemäß § 13 Abs. 8 TMG muss der Anbieter den Nutzer auf dessen Verlangen Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen.

- Regelungen zur Bestandsdatenerhebung: In § 14 TMG sind konkrete Regelungen zur Erhebung von Bestandsdaten aufgeführt. Diese dürfen laut § 14 Abs. 1 TMG nur erhoben und verwendet werden, wenn sie für die „Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen Dienstanbieter und Nutzer“ erforderlich sind.

- Regelungen zur Nutzungsdatenerhebung: Nutzungsdaten darf der Anbieter nach § 15 Abs. 1 TMG nur dann erheben, wenn dies für die Nutzung der Telemedien und die Abrechnung erforderlich ist.

Zu beachten ist, dass ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung anwendbar wird: Die DSGVO vereinheitlich das Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedstaaten. 

Sanktionen 

Die Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen das Telemediengesetz sind in § 16 TMG geregelt: Das Versenden von werblichen E-Mails, in denen der Werbecharakter verschleiert wird, gilt nach § 16 Abs. 1 TMG als Ordnungswidrigkeit. Ebenfalls ordnungswidrig sind:

- Verstöße gegen die Informationspflicht (§ 5 Abs. 1 TMG)

- Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht (§ 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 TMG)

- fehlende technische oder organisatorische Vorkehrungen (§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 TMG; § 13 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder Nr.2 a TMG)

- eine unbefugte Erhebung und Verwendung personenbezogener Bestands- und Nutzungsdaten (§ 14 Abs. 1 TMG und § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG) und ein Verstoß gegen die Löschungspflicht (§ 15 Abs. 8 Satz 1 oder 2 TMG)

- die unzulässige Zusammenführung von Daten bei der Erstellung von Nutzerprofilen (§ 15 Abs. 3 Satz 3 TMG)

Für Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 16 Abs. 3 Geldbußen von bis zu 50.000 Euro anfallen.

Fazit

Das Telemediengesetz ist im März 2017 in Kraft getreten. Das sogenannte Internetgesetz regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Telemedien – d. h. die meisten Internetangebote und -dienstleistungen. Unternehmen sollten insbesondere die Impressums- und Informationspflicht, den Datenschutz und das Verbot von Spam-E-Mails beachten. Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden. 

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