Embargo

Embargos sind Einschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr und dienen der Terrorismusbekämpfung. Was bedeuten die Embargoregelungen für Unternehmen?

Was ist ein Embargo? 

Embargos sind staatlich angeordnete Maßnahmen im Handel: Aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen werden staatliche Eingriffe in den Handel vorgenommen, um die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Waren oder Dienstleistungen zu unterbinden. Die Maßnahmen werden oft als Druckmittel oder Repressalien gegen Völkerrechtsverletzungen eingesetzt. Sie sollen das betroffene Land dazu bewegen, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Betroffene Staaten werden von anderen Ländern abgeschnitten, was nicht selten zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen kann.

Der Duden kennt zwei Bedeutungen:

1. das Verbot, mit bestimmten Staaten Handel zu treiben

2. das Zurückhalten von fremdem Eigentum durch einen Staat

Handelsembargos werden meist durch den UN-Sicherheitsrat initiiert. In der EU erfolgt die Umsetzung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Über die UN-Resolutionen hinaus hat der Europäische Rat die Möglichkeit, eigene Embargomaßnahmen zu beschließen. Die Beschlüsse werden durch EU-Verordnungen umgesetzt und gelten für alle EU-Mitgliedstaaten. Je nach Ziel der Embargoregelungen unterscheiden sich diese inhaltlich und in ihrem Ausmaß. 

In Deutschland bezieht sich der Begriff Embargo auf Freiheitseinschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr: Die Einschränkungen werden gegenüber bestimmten Ländern, Personen oder Personengruppen verhängt. Dadurch werden bspw. Güterlieferungen an bestimmte Länder oder Empfänger verboten oder sind genehmigungspflichtig.  

Länderbezogene Embargos 

Embargos können je nach Umfang, Art und Inhalt unterschieden werden. Sie können zum Beispiel länder- oder personenbezogen sein. Länderbezogene Embargos sind Einschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber bestimmten Ländern. Die Wirtschaftssanktionen werden aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen gegen die betroffenen Länder verhängt. Die Maßnahmen variieren je nach Zielland und Zielsetzung. Sie können sich bspw. auf die Einschränkung von Waffen und Rüstungsmaterial beschränken, bestimmte Wirtschaftsbereiche oder den gesamten Warenexport betreffen. Entsprechende Listen finden sich im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Zolls. 

Personenbezogene Embargos 

Personenbezogene Embargos sind länderunabhängig: Sie beziehen sich nicht auf Länder und deren Regime, sondern auf Einzelpersonen oder Organisationen, zum Beispiel Terroristen oder Terrororganisationen, Angehörige diktatorischer Regime oder Drogenhändler. Diese werden in speziellen Namenslisten aufgeführt. Personenbezogene Embargos sind ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere zur Unterbindung der Finanzierung von Terrorismus. Vermögen und Ressourcen zur Terrorismusfinanzierung sollen durch die Maßnahmen eingefroren werden. Unternehmen dürfen gelisteten Personen keine wirtschaftlichen Ressourcen, Vermögenswerte oder Gelder zur Verfügung stellen – auch nicht mangels besseren Wissens. Sie dürfen bspw.:

- keine Geschäftsbeziehungen zu gelisteten Personen unterhalten

- diesen kein Geld, keine Waren/Dienstleistungen zur Verfügung stellen

- keine Gehälter an sie zahlen

- keine Immobilien an sie verkaufen oder vermieten

- keine Immobilien von ihnen erwerben

Für Unternehmen bedeutet das, dass sie die Stammdaten von Geschäftskontakten, Bewerbern und Mitarbeitern auf Übereinstimmung mit den Embargolisten überprüfen sollten (Sanktionslistenprüfung). Welche organisatorischen Vorkehrungen sie genau treffen, ist ihnen freigestellt. Sie sollten jedoch inländische Geschäftsbeziehungen ebenso überwachen wie Zahlungen und Exporte an das Ausland, um sicherzugehen, dass sie compliant handeln. 

EU-Verordnungen 

Auf der Grundlage von UN-Resolutionen hat die Europäische Gemeinschaft Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung erlassen, die in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten:

  • Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (27. Mai 2002): Die Verordnung beinhaltet Embargomaßnahmen gegen Personen oder Organisationen in Verbindung mit Osama bin Laden, der Taliban und dem Al-Qaida-Netzwerk. Grundlage für die Verordnung ist die Resolution 1390 (2002) des UN-Sicherheitsrates. Unternehmen dürfen den gelisteten Personen, Organisationen und Vereinigungen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Auch indirekt (über Dritte) dürfen Vermögenswerte nicht an Betroffene übermittelt werden, z. B., wenn ein Dritter auf Anweisung einer gelisteten Person Gelder erhält, so dass Letztere ihre Schulden begleichen kann. Im Rahmen von Änderungsverordnungen wurde die Namensliste bereits mehrfach angepasst. Aktuelle Änderungen findet man bspw. auf der Website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
  • Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (27.Dezember 2001): Die Verordnung richtet sich gegen sonstige terroristische und terrorverdächtige Organisationen und Personen, die nicht in der obenstehenden Verordnung genannt sind. Grundlage der Verordnung ist die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Unternehme ist es untersagt, den gelisteten Personen und Organisationen wirtschaftliche Ressourcen, Gelder und Finanzdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Im Fall einer Änderung wird die Namensliste neu veröffentlicht. Die aktuelle Liste ist auf der Website des BAFA einzusehen. 

Arten von Embargos 

Weiterhin lassen sich Embargos wie folgt unterteilen:

  • Totalembargo: Umfassende Verbote, die jeglichen Handel mit dem Adressaten untersagen – Ausnahmen gelten meist nur für Güter zur humanitären Hilfe.
  • Teilembargo: Teilembargos beschränken sich auf einen oder mehrere bestimmte Wirtschaftsbereiche.
  • Waffenembargo: Verbote für die Lieferung von Waffen, Munition und Rüstungsmaterial im Sinne der Ausfuhrliste. Die Ausfuhrliste ist eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Sie bestimmt, in welchem Umfang nationale Genehmigungspflichten für Rüstungsgüter sowie Dual-Use-Güter bestehen – Letztere verfügen über einen doppelten Verwendungszweck: Sie können zivil und militärisch eingesetzt werden. Im ersten Abschnitt der Ausfuhrliste werden entsprechende Waffen, Munition und Rüstungsmaterialien sowie Dual-Use-Güter gelistet. Im zweiten Teil werden Waren pflanzlichen Ursprungs aufgeführt, für die Beschränkungen gelten. Die aktuelle Fassung ist auf den Seiten des Bundesanzeigers zu finden.
  • Finanzembargo / Kapitalembargo für Finanztransaktionen: Es bestehen Verbote oder Einschränkungen im Zahlungsverkehr.
  • Transportembargo: Der Transport von Waren wird eingestellt.
  • Rohstoffembargo: Ein Rohstoffembargo beschränkt den Rohstoffhandel.
  • Diplomatieembargo: Diplomatische Kontakte werden eingestellt.

Embargoprüfungen bei Personaldienstleistern und Zeitarbeitsfirmen 

Personaldienstleister pflegen Geschäftsbeziehungen zu zahlreichen Kundenunternehmen und beschäftigen Mitarbeiter mit den unterschiedlichsten Hintergründen. Die Mitarbeiterfluktuation ist oft hoch. Dies kann eine Überwachung der Embargoregelungen erschweren. Weiterhin erschwerend können folgende Aspekte wirken:

• Personenlisten werden laufend geändert und Unternehmen müssen mit der hohen Änderungsfrequenz Schritt halten.
• Die Listen weisen meist keine einheitliche Datenstruktur auf. Unternehmen müssen die Listen in ein einheitliches, brauchbares Format umwandeln.
Nicht immer stehen die Listen als Download zur Verfügung. Daten müssen entsprechend übertragen oder abgetippt werden.
• Es gibt verschiedene Informationsquellen mit unterschiedlicher Qualität. Der Name eines Verdächtigen kann bspw. mit mehreren Alias-Namen ergänzt werden.

Um Compliance zu gewährleisten, müssen verschiedene Daten überprüft werden, z. B.:

- Stammdaten von Bewerbern und Mitarbeitern – spätestens vor der Überlassung
- Zahlungsausgänge und anderen Finanztransaktionen

- Lieferantendaten / Einkaufsvorgänge

- Kundendaten / Vertriebsvorgänge

Sanktionslisten sind aufgrund von Änderungen regelmäßig zu überprüfen und müssen mit Stammdaten abgeglichen werden. 

Fazit 

Embargos sind Einschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr. Sie können gegenüber Ländern oder Personen und Organisationen verhängt werden. Personenembargos sind ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung, um insbesondere die Finanzierung von Terroristen, Terrororganisationen oder Terrorverdächtigen zu unterbinden. Unternehmen müssen durch Sanktionslistenprüfung dafür sorgen, dass sie die Embargoregelungen einhalten, d. h. zum Beispiel, gelisteten Personen keine Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. 

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