Branchenzuschläge

In bestimmten Einsatzbranchen haben Leiharbeiter Anspruch auf Branchenzuschläge. Die wichtigsten Bedingungen im Überblick.

Was sind Branchenzuschläge? 


Branchenzuschläge ermöglichen eine stufenweise Annäherung der Löhne von Zeitarbeitnehmern an das Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammmitarbeiter in der Einsatzbranche. Neben dem tariflichen Basisentgelt erhalten Leiharbeitnehmer nach einem bestimmten Einsatzzeitraum im selben Kundenunternehmen Zuschläge auf ihren Tariflohn. Dadurch können sie bis zu 50 % Aufschlag auf den Einstiegslohn erhalten. Die sukzessiven Gehaltsanpassungen der Zeitarbeitsentgelte reduzieren die Lohndifferenzen zwischen Zeitarbeitnehmern und Stammmitarbeitern der Einsatzbranche. Zeitarbeitsunternehmen können dadurch eine faire Entlohnung sicherstellen und ihr Image als attraktiver Arbeitgeber stärken. Als Reaktion auf die AÜG-Reform wurden die Verträge durch den Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), den Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und die zuständigen Gewerkschaften angepasst – u. a. durch die Einführung einer 6. Branchenzuschlagsstufe auf das Stundenentgelt des Entgelttarifvertrags der Zeitarbeit. Erstmalig sind die neuen Branchenzuschläge zum 1. Januar 2018 für Leiharbeiter fällig, für die ein Branchenzuschlagstarifvertrag der IG Metall oder ver.di greift. Die restlichen Branchentarifverträge der IG BCE haben die 6. Stufe erstmalig zum 01.07.2018 eingeführt.

Die Branchenzuschläge gelten für alle Unternehmen die den jeweiligen Branchen angehören und für die Zeitarbeitnehmer, die dort eingesetzt werden. Ihre Branchenzugehörigkeit müssen die Unternehmen angeben. Sie kann zum Beispiel bei der Agentur für Arbeit, Berufsgenossenschaften, Handwerkskammern oder beim Gewerbeamt erfragt werden. 

Wann werden Branchenzuschläge fällig? 

Branchenzuschläge zeichnen sich durch eine sukzessive Anhebung der Zeitarbeitsentgelte aus. Die erste Stufe erreichen Zeitarbeitnehmer im Regelfall nach einer zuschlagsfreien Einarbeitungszeit von 4 bis 6 Wochen. Nach 9 Monaten ununterbrochener Einsatzzeit im selben Kundenunternehmen einer dem Tarifvertrag zugehörigen Branche kann der Zeitarbeitnehmer mit einem 50 prozentigen Aufschlag auf das Basisentgelt rechnen. Als ununterbrochen gilt die Einsatzzeit, wenn der Leiharbeitnehmer den Kundeneinsatz nicht für mehr als 3 Monate (Faustformel: 3 Monate und 1 Tag) unterbricht. Gleichzeitig muss dabei ein Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche (BAP oder iGZ) Anwendung finden. 

Wie hoch sind die Branchenzuschläge? 

Die Höhe der Branchenzuschläge ist abhängig von der Entgeltgruppe, der ein Zeitarbeitnehmer angehört (EG 1 bis EG 9), dem Einsatzort und -zeitraum. Die Höhe des Branchenzuschlags berechnet sich auf Grundlage des Stufenentgelts im Entgelttarifvertrag der Zeitarbeitnehmer und erfolgt stufenweise bzw. gestaffelt. Mit zunehmender Erfahrung des Leiharbeitnehmers und einer entsprechend höheren Entgeltgruppe steigen die Branchenzuschläge i. d. R. an. Abhängig sind sie außerdem von der Höhe des Vergleichsentgelts eines Stammmitarbeiters in der Einsatzbranche/im Einsatzunternehmen sowie von der Überlassungsdauer.

Eine Anhebung der Tariflöhne fand zum 01.06.2016 für die Entgeltgruppen 1 bis 9 statt. Im Westen betrug der Anstieg 2, 3 %, im Osten 3, 7 %. Diese Entgelterhöhung hat Auswirkung auf die Höhe der Branchenzuschläge, die auf Basis der jeweiligen Entgelte gezahlt werden. Am 29. Und 30. November 2016 einigten sich die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit (Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbunds) sowie die Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeit, iGZ und BAP, auf eine weitere Anhebung der Tarifentgelte in 2017: Im Westen steigen die Löhne jährlich zwischen 2,5 % und 3, 2 %, im Osten bis zu 4,82 % pro Stunde. Dadurch wird eine Angleichung der Lohndifferenz zwischen Ost und West erzielt. Der vollständige Ost-West-Angleich in den 9 Entgeltgruppen soll voraussichtlich bis zum 01.04.2021 erfolgen.

Tarifverträge in der Zeitarbeit 

Für die Zeitarbeitsbranche existieren zwei Tarifverträge: BAP und iGZ. Beide Verträge unterscheiden sich hinsichtlich verschiedener Kriterien.
BAP:
Monatsarbeitszeit: Die Monatsarbeitszeit wird auf der Grundlage der Monatsarbeitsstunden (151, 67 Stunden) angegeben.
Befristung von Arbeitsverträgen: Verträge dürfen viermal in zwei Jahren befristet werden.
Arbeitskonto-Grenzen: Die Obergrenze des Arbeitszeitkontos beträgt 200 Stunden. Eine Untergrenze gibt es nicht.
Urlaubsanspruch: In der Probezeit beträgt der Urlaubsanspruch 20 Tage, danach 24 Tage bis maximal 30 Tage.
Zuschläge: Für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit betragen die Zuschläge jeweils 25 %, 50 % und 100 %.
Überstundenzuschlag: Der Überstundenzuschlag liegt bei 25 %. Er gilt ab 15 % über der Mehrarbeitszeit.
• Entgeltgruppen: EG1 bis EG9
iGZ:
Monatsarbeitszeit: Die Monatsarbeitszeit wird angegeben anhand der Formel 7 Std. x Anzahl der Arbeitstage.
Befristung von Arbeitsverträgen: Verträge dürfen dreimal in zwei Jahren befristet werden.
Arbeitskonto-Grenzen: Die Obergrenze des Arbeitszeitkontos beträgt 150 Stunden, die Untergrenze minus 21 Stunden.
Urlaubsanspruch: In der Probezeit beträgt der Urlaubsanspruch 20 Tage, danach 24 Tage bis maximal 30 Tage.
Zuschläge: Für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit betragen die Zuschläge jeweils 25 %, 50 % und 100 %.
Überstundenzuschlag: Der Überstundenzuschlag liegt bei 25 %. Er gilt ab 8 Stunden geleisteter Arbeit.
Entgeltgruppen: EG1 bis EG9 

AÜG-Reform und Equal Pay 

Mit In-Kraft-Treten der AÜG-Reform zum 01.04.2017 ist der Equal-Pay-Grundsatz gesetzlich verankert: Zeitarbeitnehmer erhalten dadurch nach 9 Monaten ununterbrochener Einsatzdauer einen gleichwertigen Lohn wie vergleichbare Stammmitarbeiter. Leiharbeitnehmer, die für ein Kundenunternehmen ohne Branchenzuschlagstarifvertrag tätig sind, haben damit ebenso Anspruch auf Lohnanpassungen. Das gilt auch, wenn sie zuvor durch andere Personaldienstleister überlassen wurden (Arbeitnehmerbezug). Voreinsatzzeiten sind daher zu prüfen. Das Entgelt umfasst nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das, was der Zeitarbeitnehmer erhalten würde, wenn er für die ausgeübte Tätigkeit direkt vom Entleihunternehmen eingestellt worden wäre. Dazu zählt jede Vergütung, die aufgrund des Arbeitsentgelts gewährt wird, also zum Beispiel auch Zulagen oder Zuschläge, Sonderzahlungen oder Sachbezüge.

 

Liegt auf Kundenseite ein Branchenzuschlagstarifvertrag vor, kann die Angleichung an Equal Pay nach 15 Monaten ununterbrochener Einsatzzeit im Kundenunternehmen erfolgen. Voraussetzungen dafür sind, dass a) spätestens nach 6 Wochen Einarbeitungszeit eine stufenweise Annäherung an das Vergleichsentgelt erfolgt und b) der Leiharbeitnehmer spätestens nach dem 15. Monat der Überlassung im selben Kundenunternehmen ein Arbeitsentgelt erhält, das mit dem tarifvertraglichen Entgelt vergleichbarer Mitarbeiter in der Branche gleichwertig ist. Die neu verhandelte 6. Branchenzuschlagsstufe nach 15 Monaten entspricht dabei dem als gleichwertig definierten Entgelt.

 

Ein Verstoß gegen den Equal-Pay-Grundsatz ist für Zeitarbeitsunternehmen mit rechtlichen Konsequenzen verbunden:

  • Bußgelder bis zu 500.000 Euro
  • Erlaubnisrechtliche Konsequenzen, z. B. ein Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (AÜG-Erlaubnis)
  • Der Leiharbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass die Lohnunterschiede zu Equal Pay ausgezahlt werden (Differenzzahlungen)

Fazit  

In bestimmten für die Zeitarbeit relevanten Branchen haben Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf Branchenzuschläge. Nach einer gewissen Einarbeitungszeit (i. d. R. 4 bis 6 Wochen) erhalten sie stufenweise Aufschläge auf ihr Basisentgelt. Ist ein Leiharbeitnehmer 9 Monate ununterbrochen für dasselbe Kundeunternehmen tätig, kann er mit einem 50 prozentigen Aufschlag auf den Einstiegslohn rechnen. Die Branchenzuschläge ermöglichen es, die Lohndifferenz zwischen Zeitarbeitnehmern und vergleichbaren Stammmitarbeitern der Einsatzbranche zu reduzieren und Gehaltsanpassungen vorzunehmen. Mit Einführung des Equal-Pay-Grundsatzes im Zuge der AÜG-Reform haben Leiharbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf gleichwertige Bezahlung, wenn sie in einer Branche ohne Branchenzuschlagstarifvertrag tätig sind. Liegt ein solcher Vertrag vor, wird Equal Pay nach spätestens 15 Monaten ununterbrochener Einsatzzeit im selben Kundenunternehmen fällig. 

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