Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

In einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag regeln Verleiher und Entleiher konkrete Einsatzbedingungen. Diese Inhalte sind dabei zu berücksichtigen.

Was ist ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag? 


Die Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit, Personal-Leasing) ist durch ein Dreipersonenverhältnis zwischen einem Verleiher (Personaldienstleister, Zeitarbeitsunternehmen), Entleiher (Einsatzunternehmen) und Leiharbeitnehmer gekennzeichnet. Der Leiharbeiter ist über einen Arbeitsvertrag nach deutschem Arbeitsrecht bei einem Personaldienstleister bzw. einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Er genießt die Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers, z. B. Leistungen der Renten- und Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Unfallversicherung, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub. Für einen begrenzten Zeitraum wird der Zeitarbeiter in einem Entleihunternehmen zur Arbeitsleistung eingesetzt. Die konkreten Einsatzbedingungen regeln Verleiher und Entleiher im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV, AÜ-Vertrag). Thematisiert werden z. B.:

  • der Stundenverrechnungssatz bzw. die Überlassungsvergütung nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden des Leiharbeitnehmers
  • der Beginn und die Dauer der Überlassung

- Höchstüberlassungsdauer: Mit Inkrafttreten des reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG-Reform) am 01. April 2017 ist eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten (§ 1 AÜG Absatz 1b) vorgesehen: Der Leiharbeitnehmer darf demselben Entleiher nicht länger als 18 Monate überlassen werden. Eine Unterbrechung der Überlassung von mehr als 3 Monaten hat zur Folge, dass die Frist wieder von neuem berechnet wird. Eventuelle Voreinsatzzeiten des Leiharbeitnehmers im Entleihbetrieb –auch durch andere Personaldienstleister – sind in der Fristberechnung zu berücksichtigen. Eine Abweichung von der 18-Monate-Frist ist möglich, sofern in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche eine abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt ist (§ 1 Absatz 1b Satz 3).

  • Arbeitsumfang
  • Ersatzregelungen, z. B. wenn der Entleiher die Weiterbeschäftigung des Leiharbeitnehmers aus personen-, leistungs- oder verhaltensbezogenen Gründen ablehnt
  • Direktionsrecht und Fürsorgepflicht des Entleihers

- Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer beispielsweise über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, über Maßnahmen zur Gefahrenabwendung und Sicherheitseinrichtungen aufzuklären.

- Er hat das Recht, dem Leiharbeitnehmer vor Ort Weisungen zu erteilen und die Tätigkeiten zu überwachen.

  • Haftung und Pflichten des Verleihers

- Der Verleiher haftet dafür, dass der Zeitarbeiter für die Tätigkeit geeignet ist und hat ggf. Qualifikationsnachweise zu erbringen.

  • Regelungen im Fall einer Vermittlung/Übernahme (z. B. Höhe der Vermittlungsprovision)

Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Entleiher 

Die Rechtsbeziehung zwischen Ver- und Entleiher ist in §12 AÜG geregelt. § 12 Abs. 1 setzt voraus, dass zwischen Verleiher und Entleiher ein Vertrag in Schriftform besteht. Der Verleiher hat nachzuweisen, dass er über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt.

  • Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis: Die AÜ-Erlaubnis ist Voraussetzung für die erwerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Diese hat der Verleiher nach § 2 AÜG schriftlich zu beantragen. Für die ersten drei Jahre wird die Erlaubnis auf ein Jahr befristet und bedarf einer Verlängerung durch einen Verlängerungsantrag. Hat der Verleiher seine Verleihtätigkeit für drei aufeinanderfolgende Jahre ausgeübt, ist eine unbefristete Erteilung möglich. Die Erlaubniserteilung kann mit Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Widerrufsvorbehalt) versehen sein. Wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen kann die Verleiherlaubnis versagt werden – z. B. weil der Verleiher nicht dazu in der Lage ist, steuer- und arbeitsrechtliche Vorschriften wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einzuhalten. Unter bestimmten Umständen, z. B. wenn ein Verleiher Auflagen nicht fristgerecht erfüllt oder ein Widerrufsvorbehalt besteht, kann die Erlaubnis durch Widerruf unwirksam werden. § 4 AÜG regelt die Rücknahme einer rechtswidrigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Diese kann z. B. dann erfolgen, wenn der Verleiher falsche Angaben gemacht hat, die für die Rechtsmäßigkeit der Erlaubnis von Bedeutung sind.

Sollte ein Wegfall der Erlaubnis durch Nichtverlängerung, Rücknahme oder Widerruf erwirkt werden, hat der Verleiher den Entleiher nach § 12 Abs. 2 AÜG über den Zeitpunkt des Wegfalls zu unterrichten. Der Entleiher hat gemäß § 12 AÜG Abs. 1 anzugeben, welche Merkmale und beruflichen Qualifikationen für die vorgesehene Tätigkeit erforderlich sind. Außerdem muss er angeben, welche wesentlichen Arbeitsbedingungen einschl. des Arbeitsentgelts im Entleihbetrieb für vergleichbare Stammbeschäftigte gelten.

- Grundsatz der Gleichstellung: Der Gleichstellungsgrundsatz ist in § 8 AÜG geregelt. Er besagt, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen haben, die im Entleihbetrieb für vergleichbare Stammmitarbeiter gelten. Dazu gehören vor allem das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit inkl. Überstunden, Pausen- und Ruhezeiten, Nachtarbeit und arbeitsfreie Tage. Dem Leiharbeitnehmer ist ein Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen zu gewähren, die vergleichbare Stammbeschäftigte nutzen dürfen. Abweichungen durch Tarifvertrag sind nach § 8 Abs. 2 AÜG möglich.

- Equal Pay: Der Equal-Pay-Grundsatz ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert. Demnach haben Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten ununterbrochener Einsatzdauer in einem Entleihunternehmen einen Anspruch auf ein gleichwertiges Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammmitarbeiter. Abweichungen von der 9-Monats-Frist auf 15 Monate sind möglich, wenn ein Branchenzuschlagstarifvertrag zum Einsatz kommt.  

Abgrenzung zwischen AÜV, Werk- und Dienstvertrag 

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist von einem Werk- bzw. Dienstvertrag abzugrenzen:

  • Werkvertrag: Mit einem Werkvertrag vereinbaren Auftraggeber (Werkbesteller) und Werkunternehmer die Erstellung eines bestimmten Werkergebnisses. Nach § 631 BGB ist ein Werkvertrag ein Vertrag, der das Unternehmen zur Herstellung des Werkes und den Werkbesteller zur Entrichtung der Vergütung verpflichtet. Der Werkunternehmer verfügt über unternehmerische Dispositionsfreiheit und ein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern (Erfüllungsgehilfen), die zur Erstellung des Werks eingesetzt werden.
  • Dienstvertrag: Bei einem Dienstvertrag wird im Unterschied zum Werkvertrag kein Werkergebnis, sondern eine Dienstleistung bzw. Tätigkeit geschuldet. Der Dienstleister erbringt die Dienste dabei entweder selbst oder mithilfe von Erfüllungsgehilfen eigenverantwortlich und nach eigenem Plan.
  • Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Kennzeichnend für die Arbeitnehmerüberlassung ist, dass ein Verleiher (Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers) den Mitarbeiter vorübergehend einem Entleiher zur Arbeitsleistung überlässt. Voraussetzung dafür ist, dass er über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt und zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Leiharbeiter ist nach § 1 AÜG Abs. 1 im Rahmen der Überlassung in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert und unterliegen dessen Weisungen. Im AÜ-Vertrag müssen Verleiher und Entleiher die Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche bezeichnen und die Person des Leiharbeitnehmers ist unter Bezug auf den AÜV zu konkretisieren (Konkretisierungspflicht). Der Leiharbeiter ist darüber zu informieren, dass er im Rahmen der Leiharbeit tätig ist.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll missbräuchlichen Vertragskonstruktionen entgegenwirken, die zwar als Werkvertrag gekennzeichnet, aber als Arbeits- oder AÜ-Verträge durchgeführt werden, es sich also de facto um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Für die rechtliche Einordnung des Vertrags ist laut §12 Abs. 1 AÜG die tatsächliche Durchführung maßgebend. Verleiht ein Entleihunternehmen einen überlassenen Leiharbeitnehmer an einen anderen Entleiher zur Arbeitsleistung, verstößt dieser Weiterverleih gegen das Verbot von Kettenüberlassungen. Dies kann mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro für Zeitarbeits- und Entleihunternehmen geahndet werden.

Fazit

Im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag regeln Verleiher und Entleiher konkrete Einsatzbedingungen wie den Beginn und die Dauer der Überlassung, den Arbeitsumfang oder die Überlassungsvergütung. Der Verleiher hat nachzuweisen, dass er über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt und muss betroffene Entleiher im Falle eines Wegfalls der Erlaubnis unterrichten. Der Entleiher gibt an, welche besonderen Merkmale und berufliche Qualifikationen für die Tätigkeit erforderlich sind und unterrichtet den Verleiher über die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschl. des Arbeitsentgelts im Entleihbetrieb. Die Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung muss im AÜV explizit als solche bezeichnet werden. 

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